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Europäische Kommission genehmigt Reform des EEG


Die EU-Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für die Reform des EEG beschlossen. Damit kann das Gesetz wie bereits geplant zum 1. August 2014 in Kraft treten. Mit der Novellierung wird neben der verpflichtenden Direktvermarktung auch ein Ausschreibungsverfahren für größere Photovoltaikanlagen eingeführt.

Durchschnittliche Förderung des EEG soll auf 12 Ct sinken

Der Zwang zur Direktvermarktung gilt ab 1. August 2014 zunächst für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 500 kW, ab 1. Januar 2016 schließlich für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 100 kW. Außerdem setzt die Novellierung den Abbau bestehender Überförderungen und eine stufenweise Absenkung der Fördersätze um. Während derzeit die durchschnittliche Vergütung von Strom aus regenerativen Energiequellen bei rund 17 Ct/kWh liegt, soll dieser Wert ab 2015 auf rund 12 Ct/kWh sinken. Mengenziele für die einzelnen Technologien sollen sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zukünftig deutlicher gesteuert wird. So wurde für die Solarenergie ein jährlicher Bruttozubau von 2,5 GW jährlich festgelegt, bei der Onshore-Windenergie liegt der Ausbaukorridor bei einem Netto-Zubau von 2,5 GW. Bei der Offshore-Windenergie gilt eine Zielvorgabe von 6,5 GW bis 2020 und von insgesamt 15 GW bis 2030. Als Mengenziel für die Biomasse wurde ein jährlicher Zubau von 100 MW (brutto) festgelegt.

Atmender Deckel steuert Zubau der Erneuerbaren

Wie bereits in der Vergangenheit bei der Photovoltaik, soll die Mengensteuerung über einen atmenden Deckel erfolgen. Dies bedeutet, dass die Fördersätze automatisch stärker sinken, wenn der Zubau stärker ausfällt als im Ausbaukorridor vorgesehen. Erst nach der Sommerpause wird die Europäische Kommission im Hauptprüfverfahren zum EEG 2012 und über die besonderen Ausgleichszahlungen für Schienenbahnen im EEG 2014 entscheiden. Die EEG-Reform schafft den regulativen Rahmen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent in 2035.